Leistungen

Notar Dahlkamp und sein Team beraten Sie in allen notariellen Angelegenheiten. Hierzu gehören die folgenden Rechtsbereiche:

  • Immobilien: Kaufverträge über (Haus)Grundstücke und Wohnungen, Bauträgerverträge und Teilungserklärungen zur Aufteilung in Wohnungseigentum, zusätzlich die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten und anderen dinglichen Rechte im Grundbuch, wie z.B. Grundschulden, Hypotheken oder Dienstbarkeiten. Weitere Details finden Sie hier.
  • Unternehmen: Unternehmsgründung, Unternehmenskauf und Unternehmensnachfolge, ferner Gesellschafts- und Hauptversammlungen, Geschäftsanteilsveräußerungen und Umstrukturierungen sowie Handelsregisteranmeldungen aller Art. Weitere Details finden Sie hier.
  • Vererben und Schenken: Gestaltung letztwilliger Verfügungen (Testamente und Erbverträge), vorweggenommene Erbfolge einschließlich Schenkungs-, Versorgungs- und Übertragungsverträge, ferner nach einem Todesfall Erbscheinsanträge und Erbauseinandersetzungen. Weitere Details finden Sie hier.
  • Familie: Gestaltung von Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen, sowie von Partnerschaftsverträgen bei nichtehelichen oder Lebenspartnerschaften, ferner Adoptionen. Weitere Details finden Sie hier.
  • Notfallvorsorge: Notarielle General- und Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen. Weitere Details finden Sie hier.
  • Schlichten: Tätigkeit als Mediator oder Schiedsrichter, Nachlassauseinandersetzungen und Scheidungsvereinbarungen. Weitere Details finden Sie hier.
  • International Services: Unterschriftsbeglaubigungen, Register- und Vollmachtsbescheinigungen, Notarbestätigungen, sowie konsularische Legalisation einschließlich Einholung einer Apostille nach der Haager Konvention. Weitere Details finden Sie hier.
  • Für notarielle Tätigkeiten fallen gesetzlich genau festgelegte Notarkosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz an. Weitere Details finden Sie hier.

Zusätzlich zu der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von notariellen Urkundsgeschäften erteilt Herr Dahlkamp auch außerhalb von konkreten Beurkundungswünschen rechtlichen Rat, prüft auf Wunsch Vertragsentwürfe, erstellt juristische Gutachten und vermittelt in Konfliktsituationen.

IMMOBILIEN

Der Kauf eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung ist zumeist von großer wirtschaftlicher Bedeutung.

Daher haben sowohl Käufer als auch Verkäufer ein besonderes Interesse an einer sorgfältigen Formulierung und zuverlässigen Abwicklung des Vertrages. Ich begleite Verkäufer und Käufer durch den Vertrag und seine Abwicklung. Dabei passe ich bewährte Vertragsklauseln ständig an neue Gesetzen und die Entwicklungen der Rechtsprechung sowie natürlich den Gegebenheiten des konkreten Einzelfalls an.

Besonderheiten gelten beim Kauf vom Bauträger, weil ein Bauträger dem Käufer nicht nur ein Grundstück verkauft, sondern sich zugleich verpflichtet , auf dem Grundstück ein bestimmtes Gebäude zu errichten.

Bei Kaufverträgen kann der Käufer den Kaufpreis zumeist nur mit Hilfe eines Kredites bezahlen, bei dem die finanzierende Bank in der Regel eine dingliche Sicherheit in der Form einer Grundschuld oder Hypothek verlangt.

IMMOBILIENKAUF

Kauf oder Verkauf einer Immobilie stellt für die meisten Beteiligten schon von der finanziellen Bedeutung alle anderen Geschäfte in den Schatten. Damit Sie als Käufer oder Verkäufer bei einem solch wichtigen Vorgang sachgemäß beraten werden, hat der Gesetzgeber die Mitwirkung des Notars vorgesehen. So muss beispielsweise verhindert werden, dass der Käufer den Kaufpreis zahlt, ohne aber die Immobilie zu erhalten. Auf der anderen Seite soll der Verkäufer seine Immobilie nicht verlieren, ohne den Kaufpreis zu erhalten. Zudem muss sichergestellt werden, dass der Käufer die Immobilie ohne Hypotheken oder Grundschulden erhält, die noch Darlehen des Verkäufers absichern.

Wir besprechen mit Ihnen Ihre Zielvorstellungen und informieren Sie gerne über die verschiedenen Regelungsmöglichkeiten insbesondere in Bezug auf die Gewährleistung, den Besitzübergang, die Übernahme etwaiger Mietverhältnisse und die Finanzierung. Wir sehen für Sie das Grundbuch ein und prüfen, ob dort Belastungen verzeichnet sind, die einer besonderen Regelung bedürfen. Abhängig davon, ob Kaufgegenstand ein Bauplatz, ein Ein- oder Mehrfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung ist, nehmen wir besondere Bestimmungen in den Vertrag auf.

ABLAUFPLAN IMMOBILIENKAUF

1. Verhandlungs- und Entwurfsphase: In dieser Phase verhandeln Verkäufer und Käufer die Kernpunkte des Kaufvertrages, insbesondere also den Kaufpreis, aber auch darüber, ob vielleicht Inventar wie Einbauküchen, Schränke oder ähnliches mitverkauft werden, wann der Verkäufer – sofern er die Immobilie selbst bewohnt – das Objekt räumen soll, ob der übliche Grundsatz „gekauft wie gesehen“ gelten soll oder ob besondere Garantieerklärungen abgegeben werden sollen etc. Sobald Verkäufer und Käufer sich im Wesentlichen einig geworden sind, werden Sie den Notar kontaktieren und ihm das Ergebnis der Verhandlungen mitteilen. Gerne können Sie uns hierzu anrufen oder uns eine E-Mail oder ein Schreiben senden. Zur Verfügung haben wir Ihnen im Downloadbereich einen Fragebogen bereit gestellt, der die sämtlichen Themenbereiche behandelt. Selbstverständlich können wir auch einen Besprechungstermin vereinbaren, was sich insbesondere bei schwierigeren Vertragsgestaltungen empfiehlt. Wir werden Ihnen schnellstmöglich einen Vertragsentwurf zusenden, den Sie gemeinsam mit Ihrem Vertragspartner besprechen können. Etwaige Änderungswünsche sollten Sie uns nach Abstimmung untereinander mitteilen. Anschließend kann ein Termin zur Beurkundung mit dem Notar vereinbart werden. Der Käufer wird in der Verhandlungsphase auch bereits seine Finanzierung sicherstellen wollen. Er wird mit Banken oder Sparkassen über eine Darlehensgewährung verhandeln. Vor Beurkundung sollte eine feste Darlehenszusage einer Bank oder Sparkasse vorliegen. Regelmäßig wird das Kreditinstitut auf einer Absicherung des Darlehens durch eine Grundschuld oder – in der Praxis seltener – einer Hypothek bestehen. Die Bestellung dieser Sicherheiten beurkunden wir gerne für Sie. Bitte reichen Sie uns hierfür die Grundschuldbestellungsunterlagen Ihrer Bank, gerne auch als pdf herein. Wenn uns diese Unterlagen rechtzeitig vorliegen, kann die Grundschuldbestellung direkt im Anschluss an die Beurkundung des Kaufvertrages erfolgen, so dass Sie nur einen Notartermin benötigen. Natürlich können wir aber auch einen späteren Termin zur Grundschuldbestellung vereinbaren. Entgegen anderer Entgegen anderslautenden Aussagen im Internet, führt eine spätere Beurkundung der Grundschuld nicht zu höheren Gebühren.

2. Beurkundungsphase: Im Rahmen der Beurkundung verliest der Notar den gesamten Kaufvertrag und erklärt die wesentlichen Bestimmungen. Jetzt wird abschließend geprüft, ob der Vertrag die zwischen Ihnen und Ihrem Vertragspartner getroffenen Vereinbarungen enthält. Selbstverständlich können Sie jederzeit Fragen stellen. Auch können kleinere Änderungen noch im Beurkundungstermin vorgenommen werden. Nach Unterschrift des Vertrages ist dieser wirksam und für Verkäufer und Käufer bindend.

3. Abwicklungsphase: Ein Großteil der notariellen Tätigkeit beginnt erst nach Beurkundung des Kaufvertrages. Jetzt erfolgt der grundbuchliche Vollzug, an dessen Ende die Eigentumsumschreibung auf den Käufer steht. Häufig ist zudem der verkaufte Grundbesitz noch mit Hypotheken oder Grundschulden des Verkäufers belastet, die gelöscht werden müssen. Hierzu schreiben wir die beteiligten Banken an und bitten um Übersendung der Löschungsbewilligung. Die gesamte Vollzugstätigkeit übernehmen wir für Sie und informieren Sie schriftlich über den Fortgang.

CHECKLISTE

Zur Vorbereitung eines Kaufvertragsentwurfs benötigen wir zumindest folgende Daten:

  • Namen, Geburtsnamen, Geburtsdaten, Anschriften von Verkäufer und Käufer
  • Nationalität des Käufers (in bestimmten Staaten erwerben Käufer nicht zu je ½-Anteil sondern in abweichenden Beteiligungs- oder Gemeinschaftsverhältnissen, z.B. in Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht)
  • Grundbuchangaben zum Kaufobjekt (hier kann ein älterer Grundbuchauszug oder die Kopie des Ankaufvertrages weiterhelfen; wenn Sie nicht fündig werden, genügt auch die postalische Adresse)
  • Kaufpreis
  • frühester Kaufpreiszahlungstermin
  • Angaben zum Konto, auf das der Kaufpreis gezahlt werden soll
  • ggf. Datum, zu dem der Verkäufer die Immobilie räumen soll
  • Angaben dazu, ob eingetragene Grundschulden oder Hypotheken gelöscht werden oder von dem Käufer übernommen werden sollen (in beiden Fällen benötigen wir Namen und Anschrift der Bank sowie die Darlehensnummer)
  • Bei mehreren Käufern: Beteiligungsverhältnis des Käufers (Eheleute erwerben häufig zu je ½-Anteil. Möglich ist aber auch ein Erwerb in Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder ein Alleinerwerb durch einen Ehegatten. Bezüglich der Einzelheiten beraten wir Sie gerne).

Bitte beachten Sie: Bei obigen Angaben handelt es sich nur um Mindestangaben. Eine Vielzahl von Kaufverträgen weicht vom „Normalfall“ ab. So kann es sein, dass im Grundbuch noch der Erblasser eingetragen ist, es können weitere Belastungen im Grundbuch eingetragen sein, vielleicht wünscht der Käufer auch besondere Bestimmungen zu Gewährleistungen und Garantien. Bitte setzen Sie sich bezüglich dieser Besonderheiten mit uns in Verbindung.

KAUF VOM BAUTRÄGER
Anders als bei dem gewöhnlichen Kaufvertrag ist Inhalt des Bauträgervertrages nicht nur die Übereignung des Grundstücks, sondern darüber hinaus auch die Verpflichtung des Verkäufers, auf diesem Grundstück ein bestimmtes Gebäude zu errichten. Der Bauträger ist folglich Verkäufer und Bauunternehmer in einem. Der Bauträgervertrag kombiniert dementsprechend Kauf- und Werkvertragsrecht. Dies führt dazu, dass der Bauträgervertrag wesentlich umfangreicher als der übliche Grundstückskaufvertrag ist. So muss unter anderem genau festgelegt werden, in welchen Raten der Käufer den Kaufpreis bezahlt, welche Gewährleistungsregelung gelten soll und nach welchen Modalitäten sich die Abnahme und Übergabe des Kaufobjektes richten soll. Für den Käufer ist von besonderer Bedeutung, dass er sich vor Beurkundung des Kaufvertrages mit dem Kaufobjekt eingehend auseinandersetzt. Hierzu kann ein möglicherweise bereits erstelltes Musterhaus ebenso dienen wie Modelle und Prospekte. Leitfaden für die genaue Bauausführung ist jedoch die vom Bauträger erstellte Baubeschreibung und die Grundrisse, Ansichten und Schnitte der Immobilie. Diese Unterlagen werden dem Bauträgervertrag beigefügt und legen verbindlich fest, was in welcher Weise gebaut wird. Vor der Beurkundung übersenden wir Ihnen einen ersten Entwurf des Bauträgervertrages, damit Sie sich mit den Vertragsregelungen vertraut machen können. Bei etwaigen Fragen oder Anmerkungen zum Entwurf stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Selbstverständlich wird der Bauträgervertrag im Beurkundungstermin vollständig erläutert; Fragen sind jederzeit möglich. Wegen des erhöhten Umfangs des Vertragstextes empfiehlt es sich jedoch in jedem Fall, den Text vor der Beurkundung bereits durchzusehen. Damit sichergestellt ist, dass Sie vor der Beurkundung ausreichend Gelegenheit hatten sich mit den Vertragsbestimmungen auseinander zu setzen, sieht das Gesetz vor, dass zwischen dem Tage der Aushändigung des Entwurfs und der Beurkundung grundsätzlich eine Frist von 14 Tagen einzuhalten ist.

Schwerpunkt: Sicherung des Käufers im Bauträgervertrag

Der Gesetzgeber hat den Käufer einer Bauträgerimmobilie durch verschiedene Gesetze und Verordnungen abgesichert. Zu nennen sind vor allem

  • die Makler- und Bauträgerverordnung, die den Käufer davor schützen soll, dass er Kaufpreisteile leistet, ohne einen entsprechenden Gegenwert zu erhalten, sowie
  • die Vorschriften zur Inhaltskontrolle von sogenannten „allgemeinen Geschäftsbedingungen“, die den Käufer vor unangemessener Benachteiligung und überraschenden Klauseln schützen (Verbraucherschutzvorschriften).

1. Schutz durch die Makler- und Bauträgerverordnung
Der Käufer muss nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) nur das bezahlen, was der Bauträger tatsächlich schon gebaut hat. Damit wird der Käufer davor geschützt, dass er Vorausleistungen erbringt, die im Falle einer Insolvenz der Bauträgers verloren wären. Nach der MaBV kann des Bauträger höchstens sieben Raten anfordern, die sich aus folgenden Einzelpositionen zusammensetzen können: 30 % der Vertragssumme nach Beginn der Erdarbeiten, 28 % der restlichen Vertragssumme nach Fertigstellung des Rohbaus, 5,6 % für die Herstellung der Dachflächen und Dachrinnen, 2,1 % für die Rohinstallation der Heizungsanlagen, 2,1 % für die Rohinstallation der Sanitäranlagen, 2,1 % für die Rohinstallation der Elektroanlagen, 7,0 % für den Fenstereinbau inkl. Verglasung, 4,2 % für den Innenputz inkl. Beiputzarbeiten, 2,1 % für den Estrich, 2,8 % für die Fliesenarbeiten im Sanitärbereich, 8,4 % nach Bezugsfertigkeit, Zug um Zug gegen Besitzübergabe, 2,1 % für die Fassadenarbeiten, 3,5 % nach vollständiger Fertigstellung. Die Fertigstellung der einzelnen Gewerke teilt Ihnen meist der bauleitende Architekt mit. Um sicherzustellen, dass der Käufer mit Kaufpreiszahlung lastenfreies Eigentum erwirbt, sieht die MaBV zudem vor, dass keine Kaufpreisrate gezahlt werden muss bevor: 1. für den Käufer eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist, das heißt, der Eigentumserwerb grundbuchlich gesichert ist; 2. die Löschung der meist vom Bauträger eingetragenen Hypotheken und Grundschulden gesichert ist; 3. sowie etwa erforderliche sonstige Genehmigungen zum Bauträgervertrag vorliegen. Das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen überprüfen wir für Sie und teilen Ihnen schriftlich mit, wann der Kaufpreis gezahlt werden kann (sogenannte „Fälligkeitsmitteilung“). Die ebenfalls für die Fälligkeit der Kaufpreisraten erforderliche Baugenehmigung kann beim Bauträger eingesehen werden.

2. Schutz durch Verbraucherschutzvorschriften
Die Vorschriften zur Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen schützen den Käufer vor unangemessener Benachteiligung und überraschenden Klauseln. Im Bereich des Bauträgervertrages hat dies besondere Auswirkungen auf die Gewährleistungsregelungen. Der Bauträger kann nämlich die Gewährleistung für die von ihm erbrachten Bauleistungen zwar modifizieren aber nicht ausschließen. Der Käufer hat das nicht entziehbare Recht, Reparatur von etwaigen Mängeln zu verlangen. Bei Fehlschlagen der Reparatur kann er mindern und bei nicht unerheblichen Mängeln vom Vertrag zurücktreten. Die Verjährungsfrist ist zwingend auf 5 Jahre ab Abnahme festgelegt. Durch die umfangreichen Sicherungsmechanismen für den Käufer erhöhen sich die Beurkundungskosten beim Notar grundsätzlich nicht.

GRUNDSCHULDEN
Zumeist kann der Käufer den vollständigen Kaufpreis plus Kaufnebenkosten nicht allein aus seinen Ersparnissen aufbringen, sondern muss zur Finanzierung des Grundstückskaufs ein Bankdarlehen aufnehmen. Manchmal sprechen auch steuerliche Erwägungen dafür, nicht das Eigenkapital anzutasten, sondern den Kaufpreis zu finanzieren. Die Bank zahlt das Darlehen regelmäßig nur aus, wenn zu ihren Gunsten als Sicherheit eine Grundschuld (oder heute seltener: eine Hypothek) im Grundbuch eingetragen wird. Die Grundschuld sichert den Anspruch der Bank auf Rückzahlung des Darlehens und der Zinsen. Zahlt der Darlehensschuldner die Raten nicht vereinbarungsgemäß zurück, kann die Bank das Grundstück versteigern lassen. Neben der Möglichkeit, das Grundstück versteigern zu lassen, ist in den Grundschuldbestellungsurkunden fast immer eine persönliche Vollstreckungsunterwerfung enthalten. Diese erlaubt der Bank, auch auf das gesamte Vermögen des Schuldners sofort im Wege der Zwangsvollstreckung zu zugreifen und beispielsweise den PKW, Schmuck und andere Wertgegenstände oder auch den Arbeitslohn oder Depot- bzw. Kontoguthaben zu pfänden. Aus dem jeweiligen Versteigerungserlös erhält sie dann die noch ausstehenden Raten und Zinsen.

Häufige Fragen zum Thema Grundschuld

1. Die Grundschuldzinsen von 12 % bis 20 %
Von den zumeist zwischen 12 % und 20 % liegenden Grundschuldzinsen sollten Sie sich nicht verunsichern lassen: Für Ihr Darlehen ist und bleibt allein der im Darlehensvertrag festgelegte Zinssatz maßgeblich. Diese werden durch den in der Grundschuldurkunde genannten (höheren) dinglichen Zinssatz lediglich abgesichert. Der dingliche Zinssatz ist höher, weil er nicht nur den eigentlichen Darlehenszins, sondern auch etwaige Verzugszinsen absichern muss. Ferner soll er auch dann die Bank noch absichern, wenn das allgemeine Zinsniveau nach Ablauf der Zinsbindung ihres Darlehensvertrages erheblich gestiegen ist. In jedem Fall gilt: Der dingliche Zinssatz bestimmt, in welcher Höhe die Bank vollstrecken kann. Der schuldrechtliche Zinssatz (der in ihrem Darlehensvertrag vereinbart ist) bestimmt, in welcher Höhe die Bank nach den Vereinbarungen mit dem Kreditnehmer im Darlehensvertrag vollstrecken darf.

2. Die Nebenleistungen Häufig lassen sich die Kreditinstitute mit der Grundschuld eine zusätzliche Sicherheit für sogenannte einmalige Nebenleistungen (zwischen 5 % und 10 % des Grundschuldbetrages) eintragen. Hiermit sollen im Falle einer Zwangsversteigerung – pauschal – die ungefähren Zwangsversteigerungskosten mit abgedeckt werden. Auch hierzu gilt: Die Bank kann im Falle der Zwangsversteigerung grundsätzlich die gesamte Nebenleistung verlangen. Im Verhältnis zum Kreditnehmer darf sie jedoch nur den Betrag behalten, welchen dieser der Bank aus dem Darlehensverhältnis noch schuldet.

3. Löschung der Grundschuld Nach Rückzahlung des Darlehens wird die Grundschuld im Grundbuch nicht automatisch gelöscht. Sie bleibt vielmehr im Grundbuch eingetragen und ist jederzeit wiederverwendbar, kann also ein neues Darlehen absichern. Wenn feststeht, dass die Grundschuld nicht wiederverwendet werden soll, sollte sie gelöscht werden. Hierfür muss die Bank eine Löschungsbewilligung abgeben und der Grundstückseigentümer der Löschung beim Notar zustimmen. Der Notar stellt dann die entsprechenden Anträge beim Grundbuchamt. Zur Vorbereitung einer Grundschuld benötigen wir den Grundschuldbestellungsauftrag der Bank sowie die persönlichen Daten der Beteiligten.

Kosten

Ein konkretes Berechnungsbeispiel zu den anfallenden Notarkosten beim Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld finden Sie auf den Seiten der Bundesnotarkammer.

UNTERNEHMEN

Ein Unternehmer muss nicht nur „die Zahlen“ im Blick haben, sondern auch das Recht: Die rechtssichere Gründung und Führung eines Unternehmens, die reibungslose Durchführung wichtiger Strukturveränderungen wie beispielsweise einer Sitzverlegung oder Kapitalerhöhung oder die Planung der Unternehmensnachfolge machen regelmäßig qualifizierte Rechtsberatung erforderlich. In vielen gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten schreibt das Gesetz zum Schutz der Beteiligten und des Rechtsverkehrs, aber auch zu Dokumentationszwecken, ohnehin die notarielle Beurkundung oder Beglaubigung vor.

Ich stehe Ihnen gerne bei allen rechtlichen Fragen rund um das Gesellschaftsrecht zur Verfügung. Ich arbeite dabei gerne auch mit den Rechtsabteilungen der Unternehmen oder mit den die Gesellschaft betreuenden Rechtsanwälten und Steuerberatern zusammen.

GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG
Die GmbH ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, das heißt, sie kann selbst Verträge abschließen und im Rechtsverkehr auftreten. Die Gesellschafter sind als Inhaber der Anteile an der GmbH beteiligt, ihnen steht der Gewinn aus der Geschäftstätigkeit zu. Der besondere Vorteil der Rechtsform der GmbH ist die Beschränkung der Haftung der Gesellschafter: Diese haften für Schulden der Gesellschaft grundsätzlich nicht persönlich. Stattdessen haftet nur das Vermögen der GmbH. Die Geschäfte der GmbH werden von einem oder mehreren Geschäftsführern erledigt, die nicht zwingend Gesellschafter der GmbH sein müssen. Die Gründung einer GmbH ist zum Schutz ihrer Gläubiger an strenge Voraussetzungen geknüpft. Der Gesellschaftsvertrag muss bestimmte Angaben enthalten und notariell beurkundet werden. Die Gründer müssen gemeinsam ein Stammkapital von mindestens € 25.000,00 aufbringen, wovon jedoch nur mindestens € 12.500 sofort einzuzahlen sind. Die neuere Rechtsform der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) stellt lediglich eine Unterform der GmbH dar. Die Besonderheit ist hier, dass das Stammkapital nur 1 Euro betragen muss und ein Vierteil des jährlichen Jahresüberschusses in die Rücklagen einzustellen ist.
AKTIENGESELLSCHAFT
Wie die GmbH ist auch die Aktiengesellschaft eine juristische Person, kann also selbst (vertreten durch den Vorstand) Verträge abschließen und Verbindlichkeiten begründen. Auch hier ist die Haftung auf das Gesellschaftskapital beschränkt; die Aktionäre haften nicht persönlich. Im Gegensatz zum Gesellschaftsvertrag der GmbH, der sehr flexibel gestaltet werden kann, gibt das Gesetz für die Satzung der AG strenge Vorgaben vor. Auch sind die sonstigen formalen Erfordernisse insbesondere für die Abhaltung einer Hauptversammlung weitaus strenger als bei der GmbH. Gerne unterstütze ich Sie bei der Gründung einer Aktiengesellschaft. Ebenso gerne betreue ich das gesellschaftliche Leben der Gesellschaft, unterstütze Sie bei der Vorbereitung von Hauptversammlungen und übernehme deren Protokollierung sowie die Abfassung der zugehörigen Handelsregisteranmeldungen.
OFFENE HANDELSGESELLSCHAFT
In der offenen Handelsgesellschaft (OHG) schließen sich mehrere Personen mit dem Zweck kaufmännischer Zusammenarbeit zusammen. Die OHG ist über den Notar von allen Gesellschaftern zum Handelsregister anzumelden. Alle Gesellschafter haften persönlich mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
KOMMANDITISTENGESELLSCHAFT
Die Kommanditgesellschaft (KG) unterscheidet sich von der OHG dadurch, dass neben dem persönlich haftenden Gesellschafter (dem Komplementär) zumindest ein Gesellschafter nur beschränkt in Höhe seiner Hafteinlage haftet (der Kommanditist). Letzterer ist zur Geschäftsführung der Gesellschaft nicht befugt. Bitte beachten Sie, dass die Haftungsbeschränkung des Kommanditisten erst ab dem Zeitpunkt seiner Eintragung im Handelsregister gilt. Ist er schon vor diesem Zeitpunkt an der KG beteiligt, so haftet er für bis dahin von der Gesellschaft eingegangene Verbindlichkeiten unbeschränkt. Aus Haftungsgründen empfiehlt es sich deshalb, die Gründung der KG bzw. den Beitritt eines Kommanditisten in eine bereits bestehende KG erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung im Handelsregister wirksam werden zu lassen. Eine Sonderform der KG bildet die GmbH & Co. KG. In einer solchen wird die Komplementärstellung von einer GmbH übernommen. Das Risiko der persönlichen Haftung wird dadurch auf das Kapital der Komplementär-GmbH beschränkt. Die GmbH & Co. KG ist daher zwar formal eine Personengesellschaft; trotzdem haftet – wie in einer Kapitalgesellschaft – kein Gesellschafter persönlich. Häufig spielen steuerliche Erwägungen bei der Wahl dieser Rechtsform eine ausschlaggebende Rolle.
UNTERNEHMENSKAUF
Die Übernahme eines Unternehmens kann grundsätzlich auf zwei Wegen erfolgen. Beim sogenannten „asset deal“ erwirbt der Käufer jeden Vermögensgegenstand, jede Maschine, jedes Marken- oder Lizenzrecht, jede Forderung der Gesellschaft einzeln. Es bedarf folglich mit Ausnahme der Arbeitsverträge, die beim Betriebsübergang kraft Gesetzes übergehen, jeweils einer Einzelrechtsübertragung. In der Praxis führt dies dazu, dass dem Unternehmenskaufvertrag ausführliche Listen der übereigneten Gegenstände und Verbindlichkeiten beigefügt werden müssen. Weiter verbreitet ist dagegen der sogenannte „share deal“, bei dem eine Beteiligung an dem Unternehmensträger (Aktien, GmbH-Geschäftsanteile oder Kommanditbeteiligungen) Kaufgegenstand ist. Mit dem verkauften Anteil geht eine wirtschaftliche Beteiligung am Betriebsvermögen (einschließlich aller Aktiva und Passiva) auf den Käufer über. Bei der Wahl der richtigen Transaktionsform sind auch die steuerlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Deshalb arbeite ich beim Unternehmenskauf besonders eng mit den steuerlichen Beratern der Parteien zusammen.
NACHFOLGEPLANUNG BEI UNTERNEHMEN
Eine rechtzeitige Befassung mit dem Thema Unternehmensnachfolge ist für den Bestand eines Unternehmens von existentieller Bedeutung. Eine frühzeitig und umfassend geplante Unternehmensnachfolge sichert den Fortbestand des Betriebes und die Versorgung des Unternehmers und seiner Familie. Die Unternehmensnachfolge berührt neben unternehmerischen und finanziellen Fragen in erster Linie steuerliche, gesellschaftsrechtliche und erbrechtliche Bereiche. In Zusammenarbeit mit Ihrem Steuerberater und ggf. Ihrem Rechtsanwalt oder Unternehmensberater gilt es, ein Vertragswerk zu erarbeiten, das eine reibungslose Übergabe des Unternehmens an die nächste Generation ermöglicht. Die Übertragung kann als Kauf oder Schenkung ausgestaltet sein; gegebenenfalls kann sich der Unternehmer den Widerruf der Übertragung (etwa bei Nichtbewährung des Nachfolgers) und eine Beteiligung an zukünftigen Erträgen für sich und ggf. enge Familienmitglieder vorbehalten. Wichtig: Unternehmertestament Als Unternehmer dürfen Sie nicht nur an die geplante Unternehmensnachfolge denken. Vielmehr sollte auch für den Fall des plötzlichen Versterbens Vorsorge getroffen werden. Gerade in diesem Fall kann das Fehlen einer testamentarischen Anordnung das Ende eines jungen und aufstrebenden Unternehmens und zugleich den wirtschaftlichen Ruin der Familie bedeuten. Sofern die Unternehmensnachfolge in der Familie stattfinden soll, sollte im Regelfall das Testament des Unternehmers so ausgestaltet werden, dass dem Nachfolger das Unternehmen bzw. die Unternehmensmehrheit zugewendet wird. Gegebenenfalls kann ein Ausgleich für die übrigen Angehörigen vorgesehen werden. Fällt der Betrieb nämlich bei Fehlen einer entsprechenden Regelung an eine – eventuell zerstrittene – Erbengemeinschaft, droht die Handlungsunfähigkeit des Unternehmens. Sofern die Gefahr besteht, dass der vorgesehene Nachfolger zum Zeitpunkt des Erbfalles für die Unternehmensführung noch zu unerfahren ist, können Sie als Unternehmer durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung und die Benennung eines sachkundigen Testamentsvollstreckers Abhilfe schaffen.

VERERBEN UND SCHENKEN

Sie können Ihren letzten Willen in Form eines Testaments oder in einem Erbvertrag festlegen, den Sie z.B. mit Ihrem Ehegatten schließen. Darin können Ehegatten sich beispielsweise gegenseitig zu Erben einsetzen und als Schlusserben die gemeinsamen Kinder benennen. Bei einer erbvertraglichen Bindungswirkung lassen sich solche Festlegungen dann, soweit dies gewünscht ist, zu Lebzeiten nur mit Zustimmung des jeweils anderen ändern und nach dem Tod des anderen u.U. gar nicht mehr.

Wenn weder Testament noch Erbvertrag errichtet wurde, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Diese führt jedoch häufig – gerade bei Ehepaaren – zu unerwünschten Ergebnissen: Der überlebende Ehegatte wird gemeinsam mit den Kindern Erbe. Sind keine Kinder vorhanden, erbt er gemeinsam mit den Schwiegereltern. Dies führt dazu, dass der überlebende Ehegatte über das Erbe nicht frei und alleine verfügen kann, also beispielsweise ein zum Nachlass gehörendes Haus nicht frei verkaufen oder belasten kann. Ist ein minderjähriges Kind Erbe geworden, so darf dessen Anteil am Grundbesitz nur mit Genehmigung durch das Familiengericht veräußert oder belastet werden.

VERERBEN ALLGEMEIN
Unser Grundgesetz garantiert die Testierfreiheit: Jeder kann selbst bestimmen, wer sein Vermögen im Todesfall erhält. Dabei muss sich der Erblasser nicht an die gesetzliche Erbfolge halten. Er kann zum Beispiel mit ihm nicht verwandte Personen als Erben einsetzen, die gesetzlichen Erbteile abändern und Vermächtnisse oder Testamentsvollstreckung anordnen. Diese Regelungen können durch Testament oder Erbvertrag getroffen werden. Alle erbfolgerelevanten Urkunden, die ein Notar beurkundet, werden seit dem Jahr 2012 im Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer (ZTR) registriert. Dadurch wird gewährleistet, dass die Urkunde im Sterbefall aufgefunden wird und im Nachlassverfahren berücksichtigt werden kann. Neben der Erbeinsetzung gibt es eine Vielzahl von Gestaltungsinstrumenten. Die notarielle Beratung und Beurkundung gewährleistet, dass die bestehenden Möglichkeiten so kombiniert werden, dass Ihrem letzten Willen zu optimaler und rechtssicherer Geltung verholfen wird. Drei Beispiele:

  • Vermächtnis. Sollen bestimmte Personen nicht Erbe werden, sondern beispielsweise nur einzelne Gegenstände aus dem Nachlass erhalten, können Sie bezüglich dieser Gegenstände ein Vermächtnis anordnen. Der vermachte Gegenstand geht nicht sofort mit dem Ihrem Tod in das Eigentum des Bedachten über. Vielmehr muss der Erbe dem Bedachten den Gegenstand herausgeben und übereignen.
  • Der Testamentsvollstrecker hat i.d.R. die Aufgabe, den Nachlass in Besitz zu nehmen, Ihre letztwilligen Verfügungen zur Ausführung zu bringen und bei einer Erbengemeinschaft ggf. die Auseinandersetzung unter den Erben vorzunehmen. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung ist sinnvoll bei größeren Vermögen oder wenn zu befürchten ist, dass die Erben aufgrund von Minderjährigkeit, Unerfahrenheit, aus medizinischen Gründen oder wegen persönlicher Spannungen mit der Verwaltung des Nachlasses überfordert wären.

Benennung eines Vormunds. Die Eltern können für den Fall ihres Todes einen Vormund für ihr Kind benennen. Auch dies erfolgt durch Verfügung von Todes wegen.

TESTAMENTE und ERBVERTRÄGE
Die Formen letztwilliger Verfügungen von Todes wegen sind das Testament, auch in Form eines gemeinschaftlichen Testaments, und der Erbvertrag. Testament Das Testament kann als Einzeltestament oder als gemeinschaftliches Testament errichtet werden. Dabei ist zu beachten, dass ein gemeinschaftliches Testament ausschließlich durch Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner errichtet werden kann. Ein Testament kann auch als eigenhändiges Schriftstück errichtet werden. Bei der eigenhändigen Testamentserrichtung bestehen allerdings mehrere Nachteile, über die sich der Erblasser bewusst sein sollte.

  • Unrichtige Vorstellungen über das Erbrecht können zu inhaltlich ungenügenden Anordnungen führen. Daraus kann später im Erbfall die Schwierigkeit resultieren, dass sich nicht mehr genau ermitteln lässt, was der Erblasser wirklich als seinen letzten Willen gewollt hat. Die mögliche Konsequenz im Erbfall sind dann Streitigkeiten zwischen den Erben oder pflichtteilsberechtigten Personen. Eine unrichtige Testamentsgestaltung kann auch zu einer erheblichen Mehrbelastung der begünstigten Personen mit Erbschaftsteuer führen. Durch ein notarielles Testament können solche Unsicherheiten und Fehlerquellen vermieden werden, da der Notar eindeutige und rechtlich abgesicherte Formulierungen verwendet. Ihr letzter Wille wird damit bei weitem weniger angreifbar. Die Berücksichtigung pflichtteilsrechtlicher und steuerlicher Aspekte ist für mich als Notar selbstverständlich.
  • Weiterhin ist das eigenhändige Testament nachteilig, wenn keine rechtliche Beratung erfolgt. Eine solche Beratung ist dringend zu empfehlen, da viele rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten dem rechtsunkundigen Erblasser unbekannt sind. Gerade bei größeren Vermögen oder komplizierten Verwandtschaftsverhältnissen („Patchwork“-Familie; Zerwürfnisse mit einzelnen Kindern) ist eine qualifizierte Beratung – auch aus erbschaftsteuerlicher Sicht – dringend anzuraten. Auch hat der Gesetzgeber mit dem Pflichtteilsrecht dem freien Testieren Schranken gesetzt.
  • Ein weiterer Vorteil des notariellen Testaments bzw. des notariellen Erbvertrages besteht darin, dass die letztwillige Verfügung in diesen Fällen in amtliche Verwahrung von Amtsgericht bzw. Notar genommen wird und damit sichergestellt ist, dass die Verfügungen des Erblassers nach dem Tode ordnungsgemäß durchgeführt werden.
  • Die Erben sparen sich bei Vorhandensein eines notariellen Testaments oder Erbvertrags i.d.R. Zeit und Kosten, da nur dann der Erbschein (z.B. zur Legitimation bei Banken oder – zwingend – gegenüber dem Grundbuchamt bei vorhandenem Grundbesitz) entbehrlich ist.
  • Der Notar steht als verlässlicher Zeuge zur Verfügung, wenn die Testierfähigkeit des Erblassers später in Zweifel gezogen wird.

Aufgrund dieser und weiterer möglichen Themen empfiehlt es sich, Rechtsberatung durch einen Notar in Anspruch zu nehmen. Erbvertrag Der Erbvertrag ist eine in Vertragsform errichtete Verfügung von Todes wegen, an der mindestens zwei Vertragspartner beteiligt sind. Er ist notariell zu beurkunden. Anders als beim gemeinschaftlichen Testament können auch nicht miteinander verheiratete Personen einen Erbvertrag schließen.  Die Vorteile eines notariell gestalteten und beurkundeten Testaments gelten in gleicher Weise auch für den Erbvertrag.

NACH DEM ERBFALL: ERBSCHEINSANTRAG und ERBSCHAFTSAUSSCHLAGUNG

Der Nachweis, welche Personen in welchem Verhältnis Erbe einer verstorbenen Person geworden sind, wird durch einen Erbschein erbracht. Der Erbscheinsantrag kann beim Notar gestellt werden. Der Erbschein selbst wird vom Nachlassgericht erteilt. Er ist in der Regel nicht erforderlich, wenn der Erblasser ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag errichtet hat.

Nach dem Erbfall können den oder die Erben – in wirtschaftlicher wie in menschlicher Hinsicht – noch Überraschungen erwarten. Bei folgenden wichtigen Fragen stehe ich Ihnen als Notar mit Rat und Tat zur Seite:

  • Sind mehrere Erben berufen, sind diese als Erbengemeinschaft gemeinsam am Nachlass berechtigt. Über den Nachlass können sie also nur gemeinsam verfügen, z.B. ein nachlasszugehöriges Grundstück verkaufen oder einem Miterben zuweisen. Derartige Verträge sind beurkundungspflichtig. Die Miterben müssen darüber hinaus auch Verwaltungsentscheidungen gemeinsam treffen. Bei Nachlassauseinandersetzungen werden Notare vermittelnd und ggf. auch schlichtend tätig.
  • Wer als Alleinerbe die Erbschaft en bloc oder als einer von mehreren Miterben seinen gesamten Erbteil verkaufen will, kann dies nur in einem notariell beurkundeten Vertrag tun.
  • Auf den oder die Erben geht das gesamte Vermögen der verstorbenen Person über. Zum Vermögen zählen aber auch die Schulden des Verstorbenen. Der Erbe haftet für die Schulden unbegrenzt, wenn er nicht die Durchführung eines Nachlassinsolvenzverfahrens oder einer Nachlassverwaltung beantragt. Wer wegen solcher Schulden überhaupt nicht Erbe werden möchte, muss die Erbschaft ausschlagen. Für die Ausschlagung gilt grundsätzlich eine Frist von sechs Wochen „ab Kenntnis des Erben von Anfall und Berufungsgrund“, d.h. regelmäßig sechs Wochen nach dem Tod des Erblassers. Wie man eine Ausschlagung formuliert, wer sie alles unterschreiben muss und welche Wirkungen sie hat, erläutern wir Ihnen gerne.
LEBZEITIGE SCHENKUNG: ÜBERTAGUNGSVERTRAG
Anstelle der erbrechtlichen Nachfolge im Todesfall kann Vermögen bereits unter Lebenden übertragen werden. Dabei kommt vor allem der Überlassung von Grundbesitz an Ehegatten oder Kinder eine große praktische Bedeutung zu. Bei der Frage, ob eine Zuwendung durch Schenkung oder durch letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) erfolgen soll, sind die jeweiligen Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen. Nachteil der lebzeitigen Übertragung ist grundsätzlich, dass dem Veräußerer die Verfügungsmacht über den Gegenstand entzogen wird. Allerdings kann sich der Veräußerer vorbehalten, das übertragene Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen zurückzufordern. Außerdem besteht die Möglichkeit, sich bei der Übertragung gewisse Rechte an dem Gegenstand vorzubehalten. So kann sich der Veräußerer etwa den Nießbrauch als umfassendes Nutzungsrecht oder auch ein Wohnungsrecht einräumen lassen. Grundsätzlich bietet die Übertragung zu Lebzeiten erhebliche Vorteile:

  • Pflichtteilsansprüche von dritten Personen können unter gewissen Voraussetzungen minimiert werden.
  • Schenkung- bzw. erbschaftsteuerliche Freibeträge können durch zeitliche Verteilung der Übertragungsvorgänge mehrfach ausgenutzt werden.
  • Die lebzeitige Übertragung auf eines von mehreren Kindern bietet die Möglichkeit, auch die Kinder, die etwa keinen Grundbesitz erhalten, an der Übertragung teilnehmen zu lassen und diesen ggf. andere Vermögenswerte – etwa Geldbeträge – zukommen zu lassen. Hierdurch kann möglicher Streit zwischen den Kindern als späteren Erben von vorneherein vermieden werden; der „Familienfriede“ ist gesichert.
  • Durch die Übertragung von Grundbesitz von Eltern auf Kinder kann diesen die Begründung eines eigenen Hausstandes oder einer beruflichen Existenz erleichtert werden.
  • Die Versorgung des Veräußerers kann im Rahmen des Übertragungsvertrages sichergestellt werden (etwa durch die Vereinbarung eines Nießbrauchrechtes, einer Rente oder anderen Geldzahlungen oder – in der Praxis inzwischen selten – durch die Verpflichtung des Beschenkten zu Pflegedienstleistungen).

Über die Einzelheiten der möglichen Vertragsgestaltungen beraten wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch.

FAMILIE

Auch die Begründung einer Lebensgemeinschaft, ehelich oder nichtehelich, zählt zu den wichtigsten Entscheidungen in Ihrem Leben. Ein solches Zusammenleben wirft zahlreiche Fragen auf, die bedacht werden sollten, wie zum Beispiel:

  • Soll Vermögen (z.B. Grundbesitz) gemeinsam oder alleine erworben werden und welche steuerlichen Konsequenzen ergeben sich daraus?
  • Hafte ich für die Schulden meines Partners?
  • Bin ich im Alter abgesichert?
  • Stehen mir Zahlungen bei Krankheit und Erwerbsunfähigkeit zu oder muss ich Ansprüche meines Partners erwarten?
  • Welche Rechte und Pflichten habe ich bezüglich gemeinsamer Kinder?
  • Was geschieht im Falle der Trennung?
  • Welche Rechte habe ich im Todesfall meines Partners?
  • Was gilt in den sog. Patchworkfamilien?
  • Was gilt für den Fall einer „internationalen Ehe“?

Die Antworten auf diese Fragen fallen je nach Ihrer individuellen Situation höchst unterschiedlich aus. Voraussetzung für maßgeschneiderte Lösungen ist dabei die genaue Kenntnis der Gesetzeslage. Als unparteiischer Berater vermittle ich Ihnen diese Kenntnis und biete vernünftige und ausgewogene Verträge an. 

SCHEIDUNGSFOLGENVEREINBARUNG
Bei einer Scheidung müssen die Eheleute nicht nur die persönlichen Belastungen der Trennung verkraften, sondern sich mit einer Vielzahl von steuerlichen und rechtlichen Fragen auseinandersetzen. Es lohnt sich dabei in jeder Hinsicht der Versuch, seine Emotionen in den Griff zu bekommen und durch einen notariellen Scheidungsfolgenvertrag eine sachliche und einvernehmliche Trennung zu erreichen. Ein gemeinsames Verhandlungsergebnis ist Ausdruck gegenseitigen Respekts und wird erfahrungsgemäß von den Ehepartnern besser akzeptiert als ein gerichtliches Urteil. Zudem kann das Familiengericht bei Vorliegen einer Scheidungsfolgenvereinbarung die Ehescheidung in einem Verfahren aussprechen, das gegenüber dem „normalen“ Scheidungsverfahren schneller und kostengünstiger ist. Im Zusammenhang mit dem möglichen Abschluss eines Scheidungsfolgenvertrages klärt Sie der Notar nicht nur über Fragen des Zugewinnausgleichs, des Unterhalts und der Altersversorgung auf. Er erläutert Ihnen zudem die Folgen der Scheidung im Hinblick auf das Sorgerecht und den Unterhalt für gemeinsame Kinder sowie die erbrechtlichen Folgen und erarbeitet für Sie passende Regelungsmöglichkeiten.
EHEVERTRAG
Wie der Begriff „Bund fürs Leben“ zum Ausdruck bringt, zählt die Begründung einer Lebensgemeinschaft zu den wichtigsten Entscheidungen in Ihrem Leben. Schon bei den Hochzeitsvorbereitungen an ein mögliches Ende der Ehe zu denken und einen Ehevertrag zu vereinbaren, scheint auf den ersten Blick unromantisch. Bei näherer Betrachtung ist ein Ehevertrag jedoch sehr sinnvoll: Solange die Partner sich verstehen, können sie für eine etwaige Scheidung eine ausgewogene und faire Regelung treffen. In der Krise ist es hierfür zu spät. Es droht der Rosenkrieg mit ungewissem Ausgang. Häufig empfiehlt es sich, den Ehevertrag schon vor der Hochzeit abzuschließen. Selbstverständlich können die Ehegatten ihn aber auch später vereinbaren. In beiden Fällen ist er notariell zu beurkunden. Wir beraten Sie gerne über die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten und deren rechtlicher Tragweite. Ohne Ehevertrag leben die Ehepartner in der sogenannten Zugewinngemeinschaft. Der während der Ehezeit bei jedem der Ehepartner erzielte Vermögenszugewinn wird bei Eheende errechnet, die Differenz wird ausgeglichen. Diese Konstruktion ist für viele Ehen geeignet. Insbesondere in folgenden Fällen sollte jedoch durch einen Ehevertrag eine Feinabstimmung vorgenommen werden:

  • Zum Vermögen eines Ehepartners gehört ein Unternehmen oder andere wertvolle Vermögensgegenstände. Der Wertzuwachs des Unternehmens während der Ehezeit fällt in den Zugewinnausgleich, das heißt, er ist unter Umständen dem Ehepartner anteilig auszuzahlen. Dadurch ist nicht nur die Liquidität des betroffenen Ehepartners sondern auch und vor allem der Fortbestand seines Unternehmens gefährdet.
  • Ein Ehepartner hat bereits oder wird demnächst Vermögenswerte, insbesondere Grundbesitz, von seinen Eltern erhalten. Zwar fällt der Grundbesitz als solcher nicht in den Zugewinnausgleich, wohl aber der Wertzuwachs während der Ehezeit. Dies ist häufig nicht gewünscht und könnte im Extremfall zum Verkauf des Grundbesitzes zwingen, um die Ausgleichsforderung begleichen zu können.
  • Sie möchten zum zweiten Mal heiraten. Regelmäßig ist es Wunsch der Partner dieser „zweiten Ehe“, sich vermögensrechtlich weitestgehend so zu stellen, als sei man nicht verheiratet. Insbesondere soll das bereits erwirtschaftete Vermögen einschließlich dessen Wertsteigerungen im eigenen „Familienstamm“ bleiben. Meist ist auch ein relativ weitgehender Unterhaltsverzicht erwünscht.

Neben den güterrechtlichen Fragen spielt im Familienrecht auch der Unterhalt und die Altersversorgung eine große Rolle. Nach Scheidung der Ehe kommen Unterhaltsansprüche eines geschiedenen gegen seinen früheren Ehegatten vor allem in Betracht, wenn er nicht in der Lage ist, für seinen Unterhalt selbst zu sorgen, z. B. weil er gemeinsame Kinder betreut oder wegen Krankheit oder Alter nicht erwerbstätig sein kann. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem Lebensstandard während der Ehe und den Einkommensverhältnissen der geschiedenen Eheleute. Die Rechtsprechung hat sich in einer Vielzahl von Urteilen dazu geäußert, inwieweit der Unterhalt ausgeschlossen oder begrenzt werden kann. Zu den Details beraten wir Sie gerne.

BITTE BEACHTEN SIE:

Entgegen anderslautenden Gerüchten und Beiträgen ist ein Ehevertrag nicht erforderlich, um eine Haftung für Schulden des Ehepartners auszuschließen. Auch ohne Ehevertrag haftet jeder Ehepartner nur für seine eigenen Verbindlichkeiten. Etwas anderes gilt nur, wenn er der Schuld des Ehegatten beitritt (indem er beispielsweise eine Bürgschaftserklärung unterzeichnet).

NOTFALLVORSORGE

Eine schwere Krankheit oder ein Unfall können dazu führen, dass Sie selbst nicht mehr handeln können und auf die Mitwirkung anderer angewiesen sind. Der nächste Verwandte bzw. der Ehegatte oder der Lebensgefährte kann in solchen Situationen nicht automatisch für Sie handeln und entscheiden. Es ist daher ratsam, für solche Fälle Vorsorge zu treffen. So kann vor allem vermieden werden, dass andere, fremde Personen über Ihr Wohlergehen entscheiden. Gerne beraten ich Sie über die Möglichkeiten der Vorsorge, insbesondere über die Bedeutung und den Umfang einer Vorsorgevollmacht.

Häufig wird die Vorsorgevollmacht mit einer Patientenverfügung kombiniert.

VORSORGEVOLLMACHT

Durch eine Vorsorgevollmacht erhält der Bevollmächtigte, der Ihr Vertrauen genießt, ein Entscheidungsrecht in allen Ihren persönlichen Angelegenheiten. Er kann folglich an Ihrer Stelle handeln. Dies führt dazu, dass die Bestellung eines Betreuers durch das Gericht unnötig wird und nicht erfolgen kann. Selbstverständlich ist der Bevollmächtigte verpflichtet, die Vollmacht ausschließlich in Ihrem Interesse auszuüben. Eine Vorsorgevollmacht umfasst insbesondere folgende Bereiche:

  • Vermögensverwaltung
  • Gesundheitsfürsorge einschließlich des Rechtes zu entscheiden, ob schwerwiegende Operationen durchgeführt werden
  • Regelungen über den Aufenthaltsort (insbesondere Einweisung in Krankenhaus)
  • Recht für den Bevollmächtigten zur Einsicht in die Krankenakten

möglichst weitgehendes Mitbestimmungsrecht des Bevollmächtigten in Fragen der Heilbehandlung.

PATIENTENVERFÜGUNG

Eine Patientenverfügung beinhaltet Anordnungen in Hinblick auf die von Ihnen in bestimmten Notfällen gewünschte medizinische Behandlung und damit zusammenhängende Maßnahmen. Sie wird z.T. auch Patiententestament genannt. Häufig wird beispielsweise bestimmt, in welchem Umfang bei schwerster Krankheit Körperfunktionen künstlich aufrecht erhalten werden sollen, ob Transplantationen vorgenommen werden und in welchem Umfang Maßnahmen der passiven Sterbehilfe gestattet sein sollen.

SCHLICHTEN

Ob Scheidungsvereinbarung, Erbauseinandersetzung oder notarielle Vermittlung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Die Einschaltung des Notars hilft nicht nur, künftigen Streit zu vermeiden, sondern auch einen einmal entstandenen Streit wieder aus der Welt zu schaffen. Durch meine betreuende und beratende Funktion als unabhängiger Notar helfe ich in vielfältiger Weise, Streit von vornherein zu vermeiden oder bereits entstandenen Streit im Wege einer einvernehmlichen Lösung beizulegen. Aber auch dort, wo keine Einigung möglich ist, kann ich aufgrund meiner unparteiischen Stellung und meiner Fachkunde als Schiedsrichter einen Streit entscheiden. Durch die Einschaltung eines Notars werden so langwierige und kostenträchtige Streitigkeiten vor Gericht vermieden.

Aufgrund meiner Stellung als unabhängiger und unparteiischer Betreuer achte ich auf einen gerechten Interessensausgleich aller Vertragsparteien. Die gesetzlichen Aufklärungs-, Prüfungs- und Belehrungspflichten sowie die vorgeschriebenen Förmlichkeiten nach dem Beurkundungsgesetz tragen dazu bei, dass offene Fragen und Probleme schon vorab und im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss geklärt werden. Meine notariellen Urkunden werden klar, unzweifelhaft und ohne offene Punkte formuliert. Als öffentliche Urkunden erbringen sie den vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs, als Vollstreckungstitel ersparen sie den Gang zum Gericht.

VORTEILE DER NOTARIELLEN SCHLICHTUNG

Vier Vorteile der notariellen Schlichtung stechen besonders hervor:

  • Schlichtung ist mehr als ein Gerichtsverfahren: Die Beteiligten selbst bestimmen das Ergebnis. Es gibt keine Gewinner oder Verlierer.
  • Die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens unterbricht die Verjährung – das bedeutet Zeitgewinn für Verhandlungen.
  • Aus der Schlichtungsvereinbarung kann unmittelbar vollstreckt werden – wie aus einem Gerichtsurteil.
  • Einigungen vor einer unabhängigen Stelle wie dem Notar sind in der Regel schneller, unbürokratischer und billiger als ein Gerichtsurteil.
  • Durch Landesrecht kann vorgeschrieben sein, dass man bei bestimmten Streitigkeiten einen Einigungsversuch bei einem Notar oder einer anderen Gütestelle versucht haben muss, bevor man Klage beim Amtsgericht erheben kann. Von dieser Möglichkeit haben als erste Bayern und Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht.

Aber auch in allen anderen Streitigkeiten kann jederzeit ein Schlichtungsverfahren, eine sog. Mediation, durchgeführt werden. Der Notar hilft unparteiisch, eine für beide Seiten tragfähige Lösung zu finden. Sofern die Beteiligten dies wünschen, formuliert er die Einigung in rechtlich eindeutiger Weise und kümmert sich um deren praktischen Vollzug. So ist der Erfolg der Schlichtung auch in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gesichert.

Um dem schlichtenden Notar sowie den Schlichtungsparteien einen Leitfaden für den förmlichen Ablauf eines Schlichtungsverfahrens an die Hand zu geben, hat die Bundesnotarkammer eine Güteordnung beschlossen. Diese Güteordnung kann hier abgerufen werden.

INTERNATIONAL SERVICES

I provide a full range of notarial certification and notarization services for international clients, including consular legalisation of documents and obtaining an Apostille according to The Hague Convention. Documents for use in certain countries require only to be legalised by the President of the District Court (Landgericht) by means of an Apostille in the internationally agreed format. Documents in this category do not subsequently have to be legalised by the Consulate of the intended country of use. My services comprise:

Certification Services

Corporate Law Notarizations

Real Estate Law

CERTIFICATION SERVICES

My services comprise:

  • Certification of signature, i. e. verifying the identity of the person signing the document in question and ensuring that he/she has legal capacity to do so;
  • Certificate of existence of a German company including information on the companies trade name, corporate domicile and registered address;
  • Certificate as to who is entitled to represent the company and if required a short legal opinion on the scope of the power of representation of the director (“Geschäftsführer”) or the holder of a special proxy (Prokurist);
  • Certificates on legal successions, on changes in the trade name of a company, on changes in its corporate domicile et cetera.
CORPORATE LAW NOTARIZATIONS

My services comprise:

  • Drafting and notarizing of deeds regarding the transfer of shares in a German company with limited liability (“GmbH”) or shares in companies of other legal forms from one shareholder to another.
  • Drafting and notarizing of deeds regarding the change of the articles of association of a German company.
  • Drafting and notarizing of deeds regarding the merger or spin off of German companies as well as international mergers or spin offs;
  • Drafting and notarizing of deeds regarding the establishment of all kinds of companies in Germany as well as their registration with the Commercial Register.
REAL ESTATE LAW

My services comprise all kinds of transactions with regard to real estate situated in Germany. If you seek assistance on a topic with international relevance, please address us via email or give us a telephone call.

NOTARKOSTEN

Gebührenerhebungspflicht. Notarinnen und Notare sind gesetzlich verpflichtet , für ihre Tätigkeit die im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren und Auslagen zu erheben – nicht mehr und nicht weniger. Gebührenvereinbarungen jeder Art sind unzulässig. Regelmäßige Geschäftsprüfungen durch den Präsidenten des Landgerichts bzw. die Notarkasse erstrecken sich auch auf die ordnungsgemäße Gebührenerhebung und Kostenvollstreckung, falls erforderlich.

Soziales Gebührensystem. Das Gebührensystem des GNotKG ist sorgfältig austariert. Es führt auch dazu, dass Notare viele Amtstätigkeiten ohne eine kostendeckende Gebühr durchführen. Dadurch wird gewährleistet, dass jedermann notarielle Beratung und Vertragsgestaltung in Anspruch nehmen kann, unabhängig von Vermögen oder Wert des Geschäfts.

Beratung inklusive. Das notarielle Kostenrecht hat als weiteren Vorteil, dass die gesamte Beratung einschließlich der Entwurfstätigkeit in der Beurkundungsgebühr enthalten ist, unabhängig von der Schwierigkeit, dem Aufwand oder der Anzahl der Besprechungstermine.

Günstig. Eine Harvard-Studie aus dem Jahr 2007 zur Kostenstruktur, Qualität und Effizienz typischer Grundstückstransaktionen in Deutschland und anderen Ländern hat ergeben: Notare in Deutschland gewährleisten nicht nur in hohem Maße Rechtssicherheit, sondern sind im internationalen Vergleich auch sehr günstig.

Weiterführende Informationen und konkrete Berechnungsbeispiele finden Sie auf den Seiten der Bundesnotarkammer.